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BSG, 15.01.1986 - 3 RK 37/84 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
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Verfahrensgang
- SG Bremen, 16.09.1983 - S 7 KR 8/82
- BSG, 15.01.1986 - 3 RK 37/84
Papierfundstellen
- BSGE 59, 266
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93
Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
Dieser Subsidiaritätsgrundsatz ist zwar nicht ausdrücklich in § 55 SGG enthalten, jedoch gleichwohl im Grundsatz anerkannt (…BSGE 58, 150, 152f. = SozR 1500 § 55 Nr. 27 m.w.N.), wenn auch mit Ausnahmen (BSG, a.a.O., S. 153 mwN, BSGE 59, 266, 267 = SozR 2200 § 182a Nr. 7). - BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94
Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …
Eine Nachrangigkeit kommt jedoch nicht in Betracht, wenn das Feststellungsinteresse weiter geht als der mit einer Leistungsklage zu erreichende Rechtsschutz (BSGE 59, 266 = SozR 2200 § 182a Nr. 7) und erst recht, wenn das Klageziel, wie dies hier bei Klageerhebung der Fall war, mit einer Leistungsklage gar nicht zu erreichen ist. - BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 13/99 R
Zulässigkeit des Übergangs von Anfechtungs- und Leistungsklage auf …
Bei dieser Konstellation ist die Feststellungsklage auch deshalb zulässig, weil sie im Vergleich zur Aufhebungs- und Leistungsklage eine umfassendere Klärung des streitigen Rechtsverhältnisses, insbesondere auch im Hinblick auf noch nicht konkret geltend gemachte Ansprüche ermöglicht (…vgl zu diesem Aspekt: BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40; BSGE 59, 266, 267 = SozR 2200 § 182a Nr. 7 S 22 f; Bley in: SGB-SozVers-Gesamtkommentar, Stand: 1994, § 55 SGG Anm 6c).